VG Otterberg

RHEINPFALZ, 28.06.01
Windkraftgegner füllen das Sitzungszimmer
NIEDERKIRCHEN - Fragenkatalog übergeben
Das Thema Windkraft auf der Tagesordnung des Gemeinderats Niederkirchen hatte am Dienstagabend zahlreiche Interessierte ins Rathaus gelockt. Klaus Kleber von der "Bürgerinitiative Gegenwind" übergab zu Sitzungsbeginn einen Fragekatalog zum Gutachten über potenzielle Windrad-Standorte in der Verbandsgemeinde und einer vom Ortsbeirat Morbach geforderten Veränderungssperre.
Ortsbürgermeister Klaus Rott lehnte es ab, auf die Fragen einzugehen. Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sollen laut Gemeindeordnung nicht Gegenstand der Fragestunde sein.
Der Gemeinderat beschloß einstimmig eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans "Windkraft" auf die Dauer von längstens drei Jahren nach erstmaligem Inkrafttreten der Satzung. Einen entsprechenden Beschluß hatte der Rat bereits in einer früheren Sitzung gefasst. Wegen eines formellen Fehlers wurde der Beschluss aus Gründen der Rechtssicherheit nun wiederholt. Im nicht öffentlichen Teil hatte der Gemeinderat zuvor einen weiteren Tagsordnungsgunkt zur Windkraft von der Tagesordung abgesetzt. Dabei sollte es darum gehen, Flächen für eine mögliche Windkraftnutzung auszuweisen.

Echo (Wochenblatt im Kreis Kaiserslautern), 6.3.2001
Landrat teilt Bedenken der Bürgerinitiative gegen Windkraft
Landkreis Kaiserslautern. Landrat Rolf Künne teilt die Bedenken der Bürgerinitiative gegen die Windkraft. Er vertritt die Auffassung, weitere Anlagen seien nicht mehr verträglich. Das brachte der Kreischef in einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiativen in Schallodenbach zum Ausdruck, an dem auch der Bürgermeisterkandidat für Otterberg, Martin Müller, teilnahm.
Zunächst hatte Klaus Kleber als Sprecher der Bürgerinitiative die Situation geschildert. Er äußerte die Befürchtung, die Landschaft solle in Zukunft "scheibchenweise" mit Windkraftanlagen belegt werden.
Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse, die sich unter anderem auf ein seit Ende Dezember vorliegendes Gutachten über Vogelbrut und Vogelflug stützten, vertrat der Kreischef die Auffassung, dass weitere Anlagen zur Windkraftgewinung nicht mehr gebaut werden dürften. Die von ihm entwickelten Vorschläge zum weiteren Vorgehen fanden - so Künne - die Zustimmung der Gesprächsteilnehmer. Er wolle anstreben, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd für das überlappende Gebiet in den Landkreisen Kaiserslautern und Kusel ein raumordnerisches Verfahren einleitet, da bereits zwei Anlagen stehen und im Nachbarkreis vier weitere geplant seien. Diesem Ansinnen habe die SPD jedoch bisher ablehnend gegenübergestanden. Kühne: "Durch neue Gutachten, die auch überörtlich von Bedeutung sind, ergibt sich jedoch eine neue Situation!" Daher werde er erneut bei der genannten Behörde vorstellig werden. Zudem erwarte er noch neue Aufschlüsse speziell mit Blick auf die Vogelwelt durch ein weiteres Gutachten, das von der Verbandsgemeinde Otterberg in Auftrag gegeben worden sei. Der Landrat sprach auch die Erstellung eines Flächennutzungsplanes für den in Frage kommenden Bereich an und verwies darauf, dass die Gemeinden durch eine Veränderungssperre die Installierung weiterer Anlagen für eine gewisse Zeit verhindern können.
Bei der Diskussion über die Auswirkungen von Richtlinien des Ministeriums für Umwelt und Forsten sprach sich Künne auch für die Prüfung aus, ob der betroffene Landschaftsbereich als europäisches Vogelschutz- oder sogenanntes FFH-Gebiet ausgewiesen werden könne. Das verhindere ebenfalls den Bau weiterer Anlagen. Der Kreischef versicherte weiterhin, dass er in erneutem Kontakt mit Landrat Hirschberger (Kusel) darauf drängen werde, in dessen Bereich keine neuen Anlagen zu genehmigen. Letztlich wolle er die Bürgermeister des Landkreises in einer Dienstbesprechung eingehend auf die Kriterien hinweisen. Bei einem "runden Tisch" mit Vertretern der Bürgerinitiative und den in der Kreisverwaltung betroffenen Fachbereichen solle die Situation erörtert werden.
Bürgermeisterkandidat Martin Müller sieht, gestützt auf das Gutachten der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR) sowie verschiedener Gespräche mit Vertretern der obersten Landespflegebehörde die Anerkennung als europäisches Vogelschutzgebiet für den sichersten, rechtlich möglichen Weg faktisch einen weiteren Ausbau der Windenergie auszuschließen. Zusätzliche Argumente erhofft sich Müller von dem weiteren Gutachen, das der Verbandsgemeinde am 14. März vorgelegt wird. Müller: "Ich werde auch weiterhin mit den Bürgerinitiativen an einem Tisch sitzen und betrachte mich als kompetenten Mitstreiter."