Noch zwei Windräder für den Bistersberg
ERDESBACH: Zweites Unternehmen aktiv
Auf dem Bistersberg zwischen Erdesbach und Altenglan plant das Unternehmen Juwi den Bau von fünf Windkraftanlagen. Jetzt beabsichtigt das Hockweiler Unternehmen "Neue Energietechnik" (NET) zwei weitere Windräder auf dem Bistersberg mit einer Energieerzeugung von je 1,5 Millionen kWh zu errichten. Dies teilte NET-Mitarbeiter Marc Wiemann auf Anfrage mit.
Laut Wiemann sei der Eigentümer eines Grundstückes schon im August des vergangenen Jahres auf sie zugekommen und habe den Windkraftanlagenbau vorgeschlagen. Der Altenglaner VG-Rat hatte bereits beschlossen, den Bistersberg als Windkraftstandort in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Nach einem von der VG in Auftrag gegebenen Gutachten gehört dieses Gebiet zu einem der insgesamt drei geeigneten Flächen. Auch Wiemann bezeichnet den Bistersberg als sehr gut geeignet, die Windverhältnisse seien "hervorragend".
Die im Falle des Windparks Konken von der Gemeinde Langenbach geäußerten Bedenken wegen der Geräuschemission, sei hier nicht zu erwarten. Der Bau stehe aber noch nicht fest, denn man wolle nicht an den "betroffenen Gemeinden vorbei" die Anlagen errichten, sagte Wiemann. Man habe etwas spät die Ortsgemeinde Erdesbach in das Bauvorhaben eingeweiht, da man in das Konkener Projekt sehr stark eingebunden gewesen sein. Heute steht das Vorhaben auf der Tagesordnung des Erdesbacher Gemeinderates. (say)
RON - RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch, 14. Nov , 03:45 Uhr

Geplanter Windpark: Zahl der Gegner steigt
HERREN-SULZBACH: Unterschriftenliste wächst
In Herren-Sulzbach und den umliegenden Gemeinden steigt die Anzahl derer, die sich gegen die Errichtung des geplanten Windkraftparks aussprechen. Wie Rudolf Neu vom Schönborner Hof, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Windkraftanlage, gegenüber der RHEINPFALZ betonte, haben sich seit der Einwohnerversammlung am 9. Oktober noch mehr Bürger gegen die Aufstellung von fünf Windrädern ausgesprochen und in die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative eingeschrieben.

Ein Bürgerbegehren war im vergangenen August abgelehnt worden. Damals hatten sich rund 56 Prozent der Bürger der Initiative angeschlossen. Mittlerweile liegen der Initiative nach Angaben Neus die Unterschriften von rund 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger von Herren-Sulzbach vor. Was nach seiner Ansicht jedoch nicht bedeutet, dass die verbleibenden 40 Prozent automatisch Befürworter der WKA in Herren-Sulzbach seien. "Viele der restlichen 40 Prozent haben wir bislang noch nicht erreicht. Von ihnen würden bestimmt auch noch einige unterschreiben. Wir werden allerdings am Ball bleiben und zeigen, dass die Mehrheit er Herren-Sulzbacher gegen den Park sind. Auch in Nachbargemeinden wie Buborn, Grumbach oder Kappeln werden wir weiter unsere Informationen verteilen", erklärte Neu im Gespräch mit der RHEINPFALZ. "Wenn die Anlage wie geplant errichtet wird, haben sie gleich mehrere Gemeinden vor ihrer Tür. Buborn und Herren-Sulzbach liegen 400 Meter davon entfernt, Homberg rund 600. Was früher einmal von Weitem sichtbar war, rückt jetzt ganz nahe."

Einseitige Informationspolitik - das ist das Schlagwort, das sich beide Parteien gegenseitig vorwerfen. Während die Windkraftgegner den Politikern und der Erbauerfirma JUWI vorhalten, unter dem Banner des Umweltschutzes die Nachteile der landschaftlichen Beeinträchtigung und die offen stehenden Fragen zum Rückbau der Anlagen unter den Teppich zu kehren, zweifeln Teile des örtlichen Gemeinderats die Authentizität der Unterschriften an und fordern eine Offenlegung. Die Zeit drängt, denn Ende Dezember erwartet die Betreiberfirma einen Bescheid aus dem Gemeinderat. Einer Instanz, die Neus Ansicht nach zum großen Teil befangen ist. "Im Gemeinderat sind definitiv nur noch zwei Räte übrig, die die Entscheidung zu fällen haben", erklärt er. Ohne amtliche Beglaubigung soll die Offenlegung der Liste aber keinesfalls geschehen. "Ich garantiere, dass alle Unterschriften echt sind und die Unterzeichner auf unserer Seite stehen. Damit die Liste aber später nicht mal als Druckmittel eingesetzt werden kann gegen die Bürger, die unterzeichnet haben, soll sie von einer Amtsperson eingesehen werden", erklärt Neu.
Auf einen gemeinsamen Nenner werden beide Parteien, ganz gleich wie die Entscheidung der Gemeinde nun ausfallen mag, bis zum Jahresende aber nicht kommen. Für die Windkraftgegner wird es keinen Kompromiss geben. "Wir wollen weder fünf, noch drei oder eine Anlage bei uns haben", erklärt Neu die Zielsetzung der Bürgerinitiative. (ocb)
RON - RHEINPFALZ ONLINE, Samstag, 3. Nov , 03:45 Uhr

Doch das paßt den Herren-Sulzbacher Räten nicht. Ihre "auf persönliche Bereicherung abzielende Interessenlage gegen das Gemeinwohl" wird eifrig vom Bürgermeister der VG-Lauterecken, Hans Habermann, unterstützt. In Anlehnung an die windige Telefonaktion im Sommer macht man sich Kopfweh, wie man die vielen Unterschriften gegen den Windradbau, - insbesondere die der Herren-Sulzbacher Bürgerinnen und Bürgern - wegtricksen könnte ....

Bürgerbefragung als Entscheidungshilfe
HERREN-SULZBACH: Ende der Diskussionen um Standorte für Windkraftanlagen
in Sicht
Jetzt liegt sie doch in den Händen der Bürger: die Entscheidung darüber, ob Herren-Sulzbach als Standort für eine geplante Windkraftanlage von drei bis fünf Windrändern in Frage kommt oder nicht. Mit einer Nein- und sechs Ja-Stimmen hat der Ortsgemeinderat am Freitag beschlossen, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Auf der Grundlage des Ergebnisses werden dann die Ratsmitglieder ihre endgültige Entscheidung schon in Kürze treffen können.

Lediglich ein Tagesordnungspunkt stand auf dem Programm, bei dem Bürgermeister Hans Habermann dem Rat zur Seite stand. Knapp 20 Einwohner waren als Zuhörer anwesend. Zu Beginn bat Ortsbürgermeister Theo Thiel die Zuhörer darum, nicht in die Beratungen einzugreifen. Als es dann zur Diskussion kam, waren die Zuhörer doch wieder gefragt, ihre Äußerungen wurden zugelassen. Schnell erhitzten sich die Gemüter wieder, wobei es hauptsächlich um die Unterschriftenliste ging, die die Initiative der Windkraftgegner in der Ortsgemeinde und den Nachbargemeinden haben unterschreiben lassen. Die Ratsmitglieder warfen den Vertretern der Initiative vor, dass man nie eine solche Liste gesehen habe und daher auch Zahlen, ob es jetzt 50, 60 oder 70 Prozent seien, die sich gegen die Windräder ausgesprochen hätten, nicht kenne. Dem hielten die Zuhörer entgegen, dass man weder seitens des Rats noch der Verwaltung in Lauterecken um Einsichtnahme in die Liste gebeten hatte.

Die Diskussionen beendete Hans Habermann. Er hatte sich in der Zwischenzeit juristischen und fachlichen Rat geholt, wie in der Ortsgemeinde weiter vorgegangen werden könne, damit wieder Frieden in Herren-Sulzbach einkehre. Es könne nicht sein, dass ein Riss durch die Gemeinde gehe und sich Nachbarn nicht mehr wie früher grüßen und in die Augen schauen würden. Habermann betonte besonders die sensible Situation für die beiden Ratsmitglieder, an denen letztendlich die Entscheidung hänge. Von den sieben Ratsmitgliedern sind fünf wegen Befangenheit oder Sonderinteressen nicht an der Abstimmung beteiligt. Man könne kaum von zwei Ratsmitgliedern erwarten, dass sie die ganze Last tragen. Warum man denn einen gewählten Rat habe, so eine Bürgerin, wenn dieser nicht in der Lage sei, eine Entscheidung zu treffen. Eine so schwierige Sache von so großer Tragweite jedoch wolle der Rat, insbesondere die beiden Ratsmitglieder, nicht für die ganze Gemeinde entscheiden.
Mit der Bürgerbefragung, so Habermann, müsse man jetzt einen Schlussstrich ziehen. Die Ratsmitglieder müssten sich darüber im Klaren sein, dass man das Ergebnis in die Entscheidungsfindung miteinbeziehen müsse. Da es unklar ist, wie die jetzige Unterschriftenliste zustande gekommen ist, wird von der Verwaltung in den nächsten Tagen eine anonyme Befragung durchgeführt. Dem stimmte der Rat schließlich zu. So werden alle wahlberechtigten Bürger eine Benachrichtigung mit einem kurzen Info-Schreiben erhalten. Sie können ihre Antwort im verschlossenen Umschlag in einen Briefkasten am Bürgerhaus einwerfen. In der nächsten Sitzung, so schlug der Bürgermeister vor, sollten dann erst in Anwesenheit des Rates und der Bürger die Briefe geöffnet und die Ergebnisse vorgestellt werden.
In dem Anschreiben, einen Entwurf hatte Habermann bereits ausgearbeitet, soll noch mal die Situation kurz geschildert werden. Darin wird auch stehen, dass die Ortsgemeinde durch Benutzungsgebühren und Steuereinnahmen bei einem Bau der Anlage ihre Finanznot mindern könne. Zum anderen aber befürchteten viele Einwohner und auch die Nachbargemeinden eine Veränderung des Landschaftsbildes und Nachteile für die Wohnqualität. Die Befragung bewege sich zwar in einem "rechtsfreien Raum". Trotzdem sei es für die beiden besagten Ratsmitglieder ein Zeichen, wie sie ihre Entscheidung zu treffen hätten.
Bis Ende der Woche werden die Befragungsbögen ausgeteilt, eine weitere Woche bleibt den Bürgern dann für ihre Entscheidung, so dass noch im November die abschließende Beratung über den Bau der Windkraftanlage der Angelegenheit so oder so ein Ende machen wird. (asi) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Dienstag, 6. Nov , 03:45 Uhr

Zulass für Bürger der Gemeinde
HERRENSULZBACH: Weitere Einwohnerversammlung zum Thema Windkraftanlagen
Ein solches Szenario dürften die Einwohner der kleinen Gemeinde wohl nur selten erlebt haben, außer im Juni, als schon einmal eine Informationsveranstaltung über die Pläne der Firma JuWi zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen auf der Gemarkung stattfand. Nachdem damals die Situation im Bürgerhaus zu eskalieren drohte, machte nun Bürgermeister Theo Diehl von seinem Hausrecht Gebrauch und gewährte nur Herren-Sulzbacher Bürgern Einlass. Einwohner der umliegenden Ortschaften mussten draußen
bleiben.
So blieb ihnen nichts anderes übrig, als den Protest in Form einer kleinen Demonstration mit Modell, Transparenten und Flugblättern vor dem Eingang des Bürgerhauses kundzutun. Während sich die mehr als 30 Gegner im Freien formierten, versammelten sich im Saal etwas mehr als 40 Bürger, um gleich zu Beginn deutlich zu machen, wie die Fronten verlaufen. Verbandsbürgermeister Hans Habermann gab seinem Bürgermeisterkollegen Schützenhilfe, indem er die Leitung der Versammlung übernahm und immer wieder um Sachlichkeit bat.
Mit ihm und Diehl auf dem Podium: Helmut Dahlmanns, der Chef der VG-Bauabteilung, und Dr. Ingo Ewald von der Firma JuWi aus Mainz, der auf Einladung des Ortsbürgermeisters über die Aufstellung und den Betrieb der geplanten Anlagen informieren sollte. Dabei sah es zunächst so aus, als würde er überhaupt nicht dazu kommen, denn eine deutliche Mehrheit um Wortführer Helmut Wagner verkündete lauthals, dass sein Vortrag eher Werbe- denn Informationscharakter haben würde und man den Inhalt aus der fünfstündigen Sitzung im Juni bereits bestens kenne.
Vielmehr wolle man direkt in die Diskussion einsteigen. Immerhin habe eine Befragung ergeben, dass rund 70 Prozent der Bürger zwar nicht grundsätzlich gegen die Nutzung dieser alternativen Energiequelle seien, aber eine Installation am vorgesehen Standort kategorisch ablehnten. Auf Vermittlung Habermanns konnte Ewald dann doch seinen Vortrag halten, wurde aber immer wieder ermahnt, sich kurz zu fassen, damit die Diskussion beginnen könne.
Neu für die Anwesenden und sehnlich erwartet waren die Zahlen, die gegen Ende genannt wurden. Demnach würde die Ortsgemeinde von der Betreiberfirma in dem Jahr, in dem die Anlagen erstellt werden - das könnte bis Herbst 2002 der Fall sein - rund 100.000 Mark einstreichen. In den Folgejahren würden je Anlage und Jahr 7.000 Mark in den Gemeindesäckel fließen. Quasi nebenbei wurde erwähnt, dass die Grundstückseigentümer separat entschädigt würden und genau da scheint der "Hase im Pfeffer zu liegen".
Denn von den sieben Ratsmitgliedern sind allein fünf direkt oder indirekt betroffen und damit befangen, was soviel bedeutet, dass sie nicht mit abstimmen dürften. Somit würden nur zwei Gemeinderäte darüber entscheiden, ob die Anlagen gebaut werden. Walter Eisebraun betonte als Ratsmitglied mehrfach, dass die Gemeindevertreter sich die Sache nicht leicht gemacht haben und auch weiter intensiv diskutieren, weil sie sich der Tragweite ihrer Entscheidung voll und ganz bewusst seien. Gerade deshalb habe man darauf gedrungen, eine zweite Einwohnerversammlung einzuberufen und auf Grund der Erfahrungen vom Juni Auswärtige nicht zuzulassen. Denn damals seien Einheimische praktisch nicht zu Wort gekommen. Habermann verteidigte nachdrücklich die freie Gewissensentscheidung jeden Ratsmitglieds, das in keiner Form weisungsgebunden sei. Insofern habe die Befragung zwar ein deutliches Ergebnis gebracht, das sicher in die Beratungen einfließen werde. Die Entscheidungsfindung müsse aber der Gemeindevertretung überlassen werden. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am Donnerstag ist das Thema jedenfalls nicht zu finden.
(mhz) RON - RHEINPFALZ ONLINE, Donnerstag, 11. Okt , 03:45 Uhr

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