Ausweisung von VogelschutzgebietenBauckhage und Schartz: Interessen der Grundstückseigentümer und Landnutzer berücksichtigen
Nach Auffassung von Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage und Günther Schartz, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, müssen bei der geplanten Erweiterung der Gebietsausweisung im Rahmen der EU-Vogelschutzrichtlinie alle betroffenen Grundstückseigentümer und Landnutzer frühzeitig einbezogen und ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden. Denn die Ausweisung von Vogelschutzgebieten könne gravierende Einschränkungen für die Land- und Forstwirtschaft, die Kommunen, den Rohstoffabbau, die Infrastrukturentwicklung und die Wirtschaft mit sich bringen. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sei es zwingend erforderlich, ökologische Zielsetzungen mit ökonomischen und sozialen Anforderungen in Einklang zu bringen.
Nach Bauckhages Angaben sind die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, auf der Grundlage der Richtlinie 79/409/EWG Vogelschutzgebiete auszuweisen. Als Vogelschutzgebiete gelten alle Flächen, auf denen entweder bedeutende Vorkommen bestimmter Vogelarten anzutreffen sind oder denen Bedeutung als Rast-, Überwinterungs-, Vermehrungs- bzw. Mauserplatz für Zugvögel zuzuerkennen ist. Die Vogelschutzgebiete sind Bestandteil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000, zu denen auch die FFH-Gebiete zählen. Die festgelegten Gebiete unterliegen den gleichen Schutzbestimmungen wie die FFH-Gebiete. Beispielsweise sind für alle Pläne und Projekte, die das jeweilige Gebiet beeinträchtigen können, Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Darüber hinaus können Maßnahmen zur Gebietserhaltung und –entwicklung, zum Bestandsschutz der betreffenden Vogelarten, zur Anlage von Nahrungshabitaten oder zur Vermeidung von Störungen insbesondere während der Brutzeit getroffen werden.
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat den Landkreisen mit der Bitte um Stellungsnahme bis zum 16. Juli 2001 eine erste Gebietsabgrenzung für die neuen Vogelschutzgebiete vorgelegt, die Gesamtfläche umfasst rund 400 000 Hektar, das sind knapp 20 Prozent der Landesfläche. Bauckhage kündigte an, er werde auf eine Verringerung der Fläche auf das zwingend notwendige Maß hinwirken und auf einer endgültigen Gebietsfestlegung im rheinland-pfälzischen Landeskabinett bestehen. Für eine deutliche Verringerung der Vogelschutzgebiete spreche, dass bereits heute 51 Prozent der Landesfläche als FFH-Gebiete, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile, Biosphärenreservate und andere Naturschutzflächen ausgewiesen seien, betonten Bauckhage und Schartz.
Ziel sei es, dass die Landwirtschaft auf den betroffenen landwirtschaftlichen Nutzflächen auch nach der Ausweisung von Vogelschutzgebieten grundsätzlich nach den Regeln der "guten fachlichen Praxis" auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Fachgesetzgebung bewirtschaftet werden können. Falls in Teilgebieten weitere Verbesserungen der ökologischen Situation notwendig werden, müsse der Vertragsnaturschutz höchste Priorität haben. In Einzelfällen, in denen besondere Nutzungseinschränkungen notwendig seien, die über die Regelungen der guten fachlichen Praxis hinausgehen, müsse den Bewirtschaftern eine Ausgleichszahlung gewährt werden, betonten der Minister und der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Mainz, 14. Juli 2001
Mitgliederversammlung des Grundbesitzerverbandes Rheinland-Pfalz
Bauckhage: Recht auf Eigentum schützen
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat sich auf der Mitgliederversammlung des Grundbesitzerverbandes Rheinland-Pfalz in Bendorf für den Schutz des grundgesetzlich verbrieften Rechtes auf Eigentum eingesetzt. "Eine der Grundlagen unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung ist der staatliche Schutz des Eigentums, nicht zuletzt auch des Eigentums an Grund und Boden", betonte der Minister.
Er werde mit Argusaugen darauf achten, wo Eigentumsrechte und Nutzungsrechte des Eigentums beschränkt werden sollen. "In ganz erheblichem Umfang geschieht dies unter Berufung auf den Natur- und Umweltschutz", stellte der Minister fest. Zu den Konfliktfeldern zählten die Ausweisung von FFH-Schutzgebieten, die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und die Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie.
Nach seiner Auffassung müssen bei der geplanten Erweiterung der Gebietsausweisung im Rahmen der EU-Vogelschutzrichtlinie alle betroffenen Grundstückseigentümer und Landnutzer frühzeitig einbezogen und ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden. Denn die Ausweisung von Vogelschutzgebieten könne gravierende Einschränkungen für die Land- und Forstwirtschaft, die Kommunen, den Rohstoffabbau, die Infrastrukturentwicklung und die Wirtschaft mit sich bringen. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sei es zwingend erforderlich, ökologische Zielsetzungen mit ökonomischen und sozialen Anforderungen in Einklang zu bringen.
"Eine Politik der kalten Enteignung wird es mit mir und wird es mit dieser Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht geben", betonte Bauckhage. Mainz/Bendorf, 4. September 2001
Delegiertentagung des BWV Rheinland-Pfalz Süd e.V.
Bauckhage: Bio-Siegel mit Fragezeichen
Hinter dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast kürzlich vorgestellten Bio-Siegel für Öko-Produkte stehen nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Hans-Artur Bauckhage noch Fragezeichen.
Zu den bereits eingeführten und bekannten Verbands- und Markenzeichen wie AGÖL, Demeter und Bioland pflanze die Ministerin ein weiteres Zeichen in die Schilder-Landschaft. "Ob dies mehr Transparenz schafft, bezweifle ich", sagte der Minister auf der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. in Bad Dürkheim. In Rheinland-Pfalz habe das Ministerium zusammen mit der Landwirtschaftskammer einen anderen Weg eingeschlagen und das bereits etablierte Herkunftszeichen für Rindfleisch zu einem Prüfsiegel weiterentwickelt.
"Die Frage, ob es gelingt mit dem neuen Ökozeichen den Marktanteil für deutsche Ökoprodukte zu steigern, muss sogar mit einem dicken Fragezeichen versehen werden", sagte der Minister. Im Gegensatz zum europäischen Öko-Emblem, das einen Importanteil an ausländischer Waren von höchstens fünf Prozent zulasse, könnten beim deutschen Öko-Zeichen theoretisch auch 100 Prozent der hier zu Lande verkauften Ware aus Drittländern stammen. Diese herkunftsunabhängige Kennzeichnung könne dazu führen, dass der Anteil an Ökoprodukten in den deutschen Regalen zwar ansteige, die Produkte aber nicht von den heimischen Höfen kämen. "Wenn das eintritt, muss Frau Künast nachbessern", sagte Bauckhage.
Vor den Delegierten hob der Minister hervor, dass er bei der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie genau wie bei der Aufstellung der FFH-Schutzgebietsliste auf die Einbindung der Betroffenen setze und einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Flächennutzer und den Belangen des Naturschutzes anstrebe. "Dabei orientieren wir uns an den für die Landwirtschaft relevanten Fachgesetzen und der guten fachlichen Praxis. Sollten dennoch Nutzungseinschränkungen unumgänglich sein, muss der Vertragsnaturschutz unbedingten Vorrang vor Verboten und Dirigismus haben", sagte Bauckhage. Mainz/Bad Dürkheim, 10. September 2001
Bauckhage: Erfolgreiche Förderung der erneuerbaren Energien
In den vergangenen zehn Jahren hat das Land Rheinland-Pfalz die Markteinführung erneuerbarer Energien mit 55 Millionen Mark gefördert. Damit habe sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von 773 Gigawatt-Stunden im Jahr 1991 auf 1 478 Gigawatt-Stunden (Das entspricht dem durchschnittlichen Stromverbrauch von über 422 000 rheinland-pfälzischen Haushalten) im Jahr 2000 fast verdoppelt, sagte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage in der heutigen Landtagssitzung. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz habe bereits rund 20 Prozent erreicht. Damit liege das Land im Vergleich mit anderen Bundesländern im vorderen Drittel.
Bauckhage verwies auf die Erfolge bei der finanziellen Unterstützung der Windenergie in den vergangenen Jahren. Eine Analyse der Universität Kaiserslautern komme zu dem Ergebnis, dass die Förderung von Windkraftanlagen hocheffizient gewesen sei und maßgeblich die Markteinführung in Rheinland-Pfalz begünstigt habe. Insgesamt hätten dafür von 1990 bis 1997 rund 24 Millionen Mark zur Verfügung gestanden, gefördert worden seien 142 Windkraftanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 46 Megawatt. Eine Förderung der Windenergie durch das Land ist nach Auffassung Bauckhages derzeit nicht notwendig, weil vor allem durch die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschriebene Einspeisungsvergütung ein wirtschaftlicher Betrieb ohne staatliche Zuschüsse möglich sei.
Der Minister kündigte an, dass das erfolgreiche Förderprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien an Schulen auch auf Kindergärten ausgeweitet werden solle. Seit Mai 2000 seien im Rahmen dieses Programms 84 Projekte - vor allem Fotovoltaik-Anlagen - bezuschusst worden. Im gleichen Zeitraum seien über 400 weitere Projekte gefördert worden. Hierzu zählten 258 Wärmepumpenanlagen und 103 Biomasseanlagen.
Mainz, 22. August 2001
Über vier Millionen Mark zur Förderung regenerativer Energien
Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums hat die Behauptungen des Landtagsabgeordneten Bernhard Braun zurückgewiesen, wonach die Landesregierung angeblich den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausreichend fördere. Alleine seit Mai 2000 seien im Rahmen des Förderprogramms zur Nutzung erneuerbarer Energien über 500 Projekte mit einer Summe von rund 4,15 Millionen Mark gefördert worden. Hierzu zählten 258 Wärmepumpenanlagen, 103 Biomasseanlagen sowie 84 Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien an Schulen.
"Wir geben mit dem Förderprogramm entscheidende Anreize für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und sind auf gutem Weg, dem angestrebten Ziel einer Verdoppelung des Einsatzes regenerativer Energien bis zum Jahr 2010 näher zu kommen", sagte der Sprecher. Bewusst lege die Landesregierung im waldreichen Rheinland-Pfalz die Förderschwerpunkte auf die energetische Nutzung fester Biomasse, die Nutzung erneuerbarer Energien an Schulen sowie die Wärmepumpenförderung.
"Wir tragen aber kein Wasser in der Rhein", so der Sprecher abschließend. Die Windenergie werde vom Land nicht gefördert, da die Betreiber durch die entsprechende Einspeisevergütung bereits ausreichende Einkünfte erzielten. Damit bestehe ein wirtschaftlicher Anreiz für weitere Anlagen, der nicht noch zusätzlich mit Steuergeldern subventioniert werden müsse. Auch die Solarenergie werde wegen eines bereits bestehenden Förderprogramms des Bundes nicht noch zusätzlich vom Land gefördert.
16.08.2001
Eggers: Land fördert Erdwärmenutzung
Das Land Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahrzehnt insgesamt 51 Millionen Mark zur Förderung erneuerbarer Energien aufgewendet. Damit sind 4 650 Projekte finanziell unterstützt worden. In diesem und im kommenden Jahr stehen dafür 9,3 Millionen Mark zur Verfügung. Aus diesen Mitteln werde erstmals auch ein Pilot-Projekt zur Nutzung tiefer Erdwärme mit 50 000 Mark gefördert, sagte Ernst Eggers, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, bei der Inbetriebnahme der Erdwärme-Heizanlage im Alten- und Pflegeheim Hildegard von Bingen in Wallmerod (Westerwaldkreis). Diese Energieform habe gegenüber der Solar- und Windenergie den Vorteil, dass sie unabhängig von Jahreszeiten, Witterungseinflüssen und Tageszeiten zur Verfügung stehe.
Herzstück der Anlage sei eine Wärmepumpe, die den 480 Meter unter der Erdoberfläche fließenden Wärmestrom auf eine für Heizzwecke nutzbare Temperatur anhebt. Insgesamt habe das Land in diesem Jahr bisher über 100 Wärmepumpenanlagen, vor allem zur Nutzung der oberflächennahen Erdwärme gefördert. Der Westerwald ist nach Eggers‘ Auffassung ein guter Standort für die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz. Er sei ein Zentrum für die Errichtung und Produktion von Windkraftanlagen sowie wegen seines Waldreichtums für die energetische Nutzung von Biomasse. Auf dieser erneuerbaren Energiequelle liege der Schwerpunkt des derzeitigen
rheinland-pfälzischen Förderprogramms. Eggers erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz mit 41 Prozent das Bundesland mit dem höchsten Waldanteil an der Landesfläche sei.15.11.2000
Informationen über die Landesförderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Internet unter www.mwvlw.rlp.de unter Aktuelles.
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