Welche Schlussfolgerungen werden für die zukünftige Energiepolitik gezogen

No-Regret-Strategie notwendig
Die Szenarienergebnisse zeigen, dass ein isoliertes nationales Klimaschutzziel von 40 % CO₂ -Reduktion im Jahr 2020 gegenüber 1990 die Wirtschaftlichkeit und Sicherheit der Energieversorgung beeinträchtigen würde. Damit wäre die Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele in Frage gestellt. Eine No-Regret-Strategie in der Energiepolitik verlangt stattdessen, dass im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes gleichzeitig die Risiken der Importabhängigkeit begrenzt, Umweltschutz in hohem Maße verwirklicht sowie wirtschaftliches Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen unterstützt werden.

Focus muss auf Europa liegen
Bis 2020 werden verstärkt die europäischen Märkte die Entwicklung in Deutschland beeinflussen. Eine wirklich nachhaltige Energiepolitik räumt der europäischen und internationalen Dimension der Energie- und der Klimaschutzpolitik in Zukunft Vorrang ein. Erfolge in der europäischen Harmonisierung sollten Vorrang vor weiteren isolierten nationalen Anstrengungen haben.

Nachfragemanagement hat Priorität vor Angebotspolitik
Die Szenarienergebnisse zeigen auch, dass es ein breites Spektrum an sinnvollen Maßnahmen im Rahmen einer Politik der sparsamen und rationellen Energienutzung gibt, das allen drei energiepolitischen Zielen zugute kommt. Sie hat deshalb im Rahmen der No-Regret-Strategie eine besondere Rolle in der künftigen Energiepolitik.

Zu einer No-Regret-Strategie in der Energiepolitik zählen folgende Punkte:

• Rationelle Energieverwendung hat Vorrang. Deshalb müssen wir alle sinnvollen Instrumente einschließlich Energiesteuern nutzen und im europäischen Gleichklang vorantreiben.
   
• Energiepolitik darf sich nicht nur auf die Angebotsseite konzentrieren. Deshalb müssen wir den Energiebedarf von Gebäuden weiter senken und Innovationen im Verkehrsbereich vorantreiben.
   
• Technologische Innovationen sind Zukunftsvorsorge. Deshalb müssen wir Forschung und Entwicklung sowie Markteinführung stärker auch auf die Wettbewerbsfähigkeit sich wandelnder Märkte ausrichten.
   
• Marktkräfte sind zukunftsorientiert zu nutzen. Deshalb müssen wir die Liberalisierung konsequent fortsetzen und dabei die Qualität der Infrastruktur erhalten.
   
• Der Energiestandort Deutschland braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb müssen wir günstige Investitionsbedingungen in Deutschland schaffen und die internationale Chancengleichheit für deutsche Unternehmen gewährleisten.
   
• Braun- und Steinkohle in der Stromerzeugung sind unverzichtbar, denn sie mindern die Risiken der Importabhängigkeit. Deshalb müssen wir die Kraftwerkseffizienz weiter steigern, die deutsche Steinkohle sichern und dürfen die Braunkohle nicht dem Klimaschutz opfern.
   
• Für die Energiepolitik der Zukunft ist eine intensive bilaterale und multilaterale internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Deshalb müssen wir die internationalen Foren stärker nutzen und Auslandsengagements deutscher Unternehmen verstärkt flankieren.
   
• CO₂ -Minderungsziele lassen sich nur gemeinsam erreichen. Deshalb müssen wir die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz "exportieren" und die flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls nutzen.
   
• Investitionszyklen dürfen wir bei allen energiepolitischen Entscheidungen nicht aus dem Auge verlieren. Deshalb müssen wir den Faktor Zeit bei Einführung und Ausgestaltung politischer Maßnahmen angemessen berücksichtigen.

Zum vollständigen Energiebericht