Mehr Demokratie-Info Nr. 25
Bundesweiter Newsletter der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.
14. März 2002

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SPD und Grüne haben heute Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide vorgelegt
Wird der Bundestag den Bürgern das Vertrauen aussprechen?

Liebe Demokratiefreundin, lieber Demokratiefreund,
uns stehen spannende Wochen bevor. Erstmals in seiner Geschichte befasst sich der Deutsche Bundestag ernsthaft mit der Einführung bundesweiter Volksentscheide. Heute hat die rot-grüne Koalition in Berlin ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Schon in der nächsten Woche - am 21. März - wird er in den Bundestag eingebracht.
Dies ist auch für Mehr Demokratie ein erster grosser Erfolg. Denn lange sah es so aus, als bliebe der Volksentscheid ein leeres Wahlversprechen. Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit den Parteien und mit bundesweiten Aktionen immer wieder Druck gemacht.
Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung", dem 81 Verbände angehören, begrüsst den Vorstoss. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob der Bundestag den Bürgerinnen und Bürgern vertraut. Eine Ablehnung des Volksentscheids wäre ein Misstrauensvotum gegenüber den Menschen in unserem Land.

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Eckpunkte des Gesetzentwurfes

SPD und Grüne schlagen ein dreistufiges Verfahren zum Volksentscheid vor:
1. Mit 400.000 Unterschriften kann eine Volksinitiative eingeleitet werden. Damit wird der Bundestag verpflichtet, sich mit einem Thema zu befassen.
2. Für die Einleitung eines Volksentscheids ist ein Volksbegehren erforderlich, dass von 5 Prozent der Wahlberechtigten (ca. drei Millionen) in acht Monaten unterzeichnet werden muss.
3. Für den abschliessenden Volksentscheid fordert Rot-Grün eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Wahlberechtigten. Bei Verfassungsänderungen müssen sich mindestens 40 Prozent beteiligen und Zweidrittel der Wähler zustimmen.
Ausserdem muss bei Gesetzen, die die Länder betreffen, eine Mehrheit der Bundesländer gemäss ihres Stimmenanteils im Bundesrat erreicht werden.
4. Rot-Grün will bestimmte Themen vom Volksentscheid ausschliessen: U.a. die Todesstrafe, Steuern und Diäten.
Mehr Infos bei der grünen Bundestagsfraktion:
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,2437,00.htm


***** Mehr Demokratie kündigt Stellungnahme an

In einigen Punkten - etwa in der ausdrücklichen Zulassung finanzwirksamer Volksinitiativen - ist der Gesetzentwurf von SPD und Grünen erfreulich bürgernah. An anderen Stellen macht die Koalition leider die gleichen Fehler, die wir schon aus den Bundesländern kennen. So kommt pro Bundesland nur alle 43 Jahre eine Volksabstimmung zustande. Schuld sind die hohen Hürden. Das ist für die Bürger frustrierend und darf sich deshalb im Bund nicht wiederholen. Hier besteht noch Diskussionsbedarf. Mehr Demokratie wird in Kürze eine Stellungnahme vorlegen.

***** Am Samstag bundesweiter Aktionstag: CDU soll Widerstand gegen die direkte Demokratie aufgeben!

Jetzt ist die Union am Zug. Mehr Demokratie appelliert an die Parteispitzen der CDU/CSU, sich dem Willen der grossen Mehrheit der Bürger nicht länger zu verweigern. Ohne die Stimmen der Union kann der Volksentscheid nicht eingeführt werden, weil dafür im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Am kommenden Samstag (16. März) laden wir bundesweit Abgeordnete der Union zum Gespräch über die Volksabstimmung ein. An dem Aktionstag, der unter dem Motto "Licht an! Das Volk ist kein Gespenst" steht, werden sich über 40 Städte beteiligen.
Der Aktionstag im Internet: http://www.volksabstimmung.org/bu/va


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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,
der Buergeraktion fuer bundesweite Volksabstimmungen.

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