Leserbrief: Alibiveranstaltung bei Minister Vesper

Der Grüne Bauminister Vesper hatte eingeladen zu einer Diskussionsrunde mit dem Thema: Wie kann die Windkraft die Akzeptanz der Menschen gewinnen? Die Vertreter der Menschen, die die Windkraft nicht akzeptieren, waren bei dieser Veranstaltung in der Minderheit, die Windkraftfürsprecher also in der Überzahl.

Die Veranstaltung war als Runde zum Zuhören von Minister Vesper geplant. Scheut der Minister die offene Diskussion? Grund dafür hat er: das Thema der Diskussion bestätigt, auch Herrn Vesper ist mittlerweile bekannt, die überwiegende Mehrheit der Menschen ist gegen die Windkraft. Warum will er (die Grünen) aber mit dem Kopf durch die Wand, vielen betroffenen Menschen die Belästigungen der Windkraft rund um die Uhr zwei Jahrzehnte und länger zumuten? Und wenn Herr Vesper meint, die vorhandenen rechtlichen Instrumente zur Planung von Windkraftanlagen hätten sich bewährt, dann empfehle ich ihm doch vor Ort in die Gemeinde- und Städteverwaltungen zu gehen und die SachbearbeiterInnen der Genehmigungsbehörden zu befragen. Warum gibt es in Deutschland mehr als 500 Bürgerinitiativen gegen die Windkraft? Sind diese Leute alle verrückt und nur die Grünen sind gescheit?

Der Minister hat recht, wenn er meint, die rechtlichen Instrumente reichen für die Windradplaner und -investoren. Genau hier liegt der Hund begraben. Aus meinen Erfahrungen in Wesel habe ich den Eindruck gewonnen, daß das Bau- und das Umweltministerium eine "Abteilung der Windradindustrie" ist. Es soll persönliche Verknüpfungen geben zwischen Mitarbeitern der genannten Ministerien und Vertretern der Windradlobby. Wie mir bekannt ist, hat ein bekannter Rechtsanwalt der Windradlobby an dem Zustandekommen des Windenergieerlasses NRW mitgewirkt. Wen wundert da noch das einseitige Verhalten der beiden für die Windkraft zuständigen Ministerien für die WEA-Planer und -Investoren?

Auch die Anhörung zum Thema Windkraft am 19.9. im Landtag war eine reine Alibiveranstaltung. Sollte jemand ernsthaft glauben, dass das Ergebnis dieser Veranstaltung, die Raumbedeutsamkeit bereits ab einer WEA ab 100 Meter Gesamthöhe eine Verbesserung zum Schutze der Menschen und der Natur wäre, irrt sich gewaltig. Denn die WEA-Planer umgehen diese Raumbedeutsamkeit, indem sie WEA mit einer Höhe von weniger als 100 Meter bauen, z.B. 98 Meter.

Es ist höchste Zeit, dass sich Ministerpräsident Clement persönlich einschaltet und diesem Treiben im Umwelt- und Bauministerium ein Ende bereitet. Die Frage sei erlaubt: Wer muss hier durch Erlasse und Gesetze geschützt werden, die Windradlobby, oder die Menschen und die Natur?

Die SPD lässt sich von den falschen grünen Klimapropheten ganz schön an der Nase herumführen. Für Windkraft, die erwiesenermaßen energetisch nichts bringt, für das Klima nichts bringt, werden Steuergelder in Milliardenhöhe in den Sand gesetzt. Man baut den Kohlebergbau wegen zu hoher Subventionen ab und baut dafür die Windkraftindustrie, die mehr subventioniert wird als es im Kohlebergbau der Fall ist, auf. Was sich hier abspielt ist ein volkswirtschaftliches Dilemma! Ich hoffe auf das Machtwort von Ministerpräsident Clement!  

Niederrheinische Bürgerinitiativen gegen die Windkraft
Hermann Norff
Schulstr. 3
46487 Wesel