Meldungen vom 09.10. - 16.10.01
Argentiniens Himmel lockt
Die Windkraft soll bis 2011 kräftig entwickelt werdenWindindustrie-Anlagen haben sich ökologisch „mehr als Belastung, denn als Gewinn erwiesen“
Allgemeine Zeitung, 15.10.01: Landrat stoppt Bau
LAUTERBACH/MAINZ (dpa) – "Einen Bau-Boom bei Windkraftanlagen will der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx (CDU) zum Schutz der Landschaft verhindern. „Der Tourismus wird sonst Schaden nehmen“, da das Landschaftsbild mit den inzwischen bis zu 150 Meter hohen „Windmühlen“ stark beeinträchtigt werde, meint Marx. Der Landrat will gemeinsam mit einigen Kommunen erreichen, dass neue Standorte für die Windenergie, die in dem von der Regionalversammlung beschlossenen Regionalplan Mittelhessen ausgewiesen sind, wieder aus der Karte herausgenommen würden.
Marx kritisiert, dass für die Standorte keine Umweltverträglichkeits-Prüfungen gemacht worden seien. „Auf Fauna, Flora und letztlich auch die Menschen ist keine Rücksicht genommen worden.“ Er führt Rheinland-Pfalz an, wo sich Windindustrie-Anlagen ökologisch „mehr als Belastung, denn als Gewinn erwiesen“ haben.
Dort haben neben den CDU Landtagsabgeordneten Walter Wirz und Guido Ernst auch andere erkannt, daß die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Kosten in keinem Verhältnis zur minimalen Einsparung von Kohlendioxid stehen (vgl. DECHEMA-Kolloquium). Auch in Rheinland-Pfalz will diese Angelegenheit ein Landrat: "Restriktiv handhaben", weil er in seinem Landkreis keine "rheinhessischen Verhältnisse" haben möchte. Dort im Rheinhessischen hat endlich der Kreistag "die Bremse gezogen und dafür gestimmt, dass im Regionalen Raumordnungsplan die Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf die vorhandene Bebauung reduziert werden sollen", da das Maß voll und die Grenze erreicht ist. Erhebliche Bedenken gegen Windindustrie-Anlagen tragen die Landespflegebeiräte im Donnersbergkreis und des Landkreis Mainz-Bingen vor, und die Eifelzeitung druckte ein "Windkraft-Moratorium" ....
Ungeachtet dessen basteln die Planungsgemeinschaften auf Wunsch der Landesregierung an neuen Raumordnungsplänen, um der Windindustrie noch mehr Flächen zur Verfügung zu stellen. Diese Planungen aus "wirtschaftlichen und politischen" Interessen laufen der EU-Vogelschutzrichtline strikt zuwider, um deren Umsetzung sich die Landesregierung mit Unterstützung gewisser Kreise zu drücken sucht. (Vgl. Santona- und Basses Corbières-Urteil des EuGh). (16.10.01)Da die rheinland-pfälzische Landesregierung letztes Jahr bei der Ausweisung der FFH-Gebiet ihren vertraglichen Pflichten gegenüber der EU nicht nachkam und viel zuwenig Schutzgebiete nach Brüssel meldete, müssen nun, in Erfüllung der Vogelschutzrichtlinie, weitere Gebiete nachgemeldet werden.
Die Rheinpfalz führt in dem Artikel "Der Hintergrund: Stutzt Vogelschutz den Kommunen heftig die Flügel?" aus, daß mit dem EU-Programm "Natura 2000" bis 2004 ein europaweites ökologisches Netzwerk von Schutzgebieten aufgebaut werden soll. Bis Ende 2001 müsse auch Rheinland-Pfalz Gebiete, die in Frage kommen, nach Brüssel melden. Bemerkenswert dabei sei, daß Flächen, die die Kriterien der Vogelschutzrichtlinie erfüllten, auch schon vor ihrer Ausweisung faktisch Vogelschutzgebiete seien und durch deren Ausweisung erst Rechtssicherheit erlangt werde. Die Herausnahme oder "Unterschlagung" von Flächen, die die Kriterien der Vogelschutzrichtlinie erfüllten, führten in Brüssel zur Streichung von EU-Fördermitteln (Anmerkung: oder zu gehörigen Geldstrafen!)
Nun endlich widmet sich Landrat Windfried den "Sorgen der Kommunen nach der öffentlichen Informations- und Anhörungsveranstaltung am 5. September in Rockenhausen". Er gibt zu erkennen, daß der "Adressat von Kritik und Besorgnis", das Umweltministerium, die EU Vogelschutz-Richtlinie "ins Werk setzt". Diese sei eigentlich schon ein "alter Hut", da sie seit 1979 in Kraft ist (Anmerkung: und sich Deutschland damals schon zur Umsetzung vertraglich verpflichtet hatte!).
Als den Ruin von Kommunen und Landwirtschaft befördernd, wird in diesem Zusammenhang "die volle Palette der Umweltverträglichkeitsprüfung" als Schreckgespenst beschworen (siehe dazu auch die AZ). Daß im Prinzip nichts zu befürchten sei, erklärt Rüdiger Viessmann vom Landespflegebeirat der Rheinpfalz. "Wenn jetzt eine Sicherung der vorgesehenen Gebiete erfolge, so sei das lediglich als eine Festschreibung des Status quo anzusehen. Insbesondere die Landwirtschaft habe nichts zu befürchten, wo sie ordnungsgemäß betrieben werde. Mitunter habe man ja der Landwirtschaft die Artenvielfalt, die noch besteht, zu verdanken, vermerkt Viessmann anerkennend und verweist etwa darauf, dass die Weihen bevorzugt in landwirtschaftlich genutzten Feldern brüten. Sollte sich eine Fläche als wertvoll erweisen, so dass eine Bewirtschaftung nicht möglich sei, so gebe es dafür Entschädigungen. Von Enteignungen könne dabei keine Rede sein."
Die Rheinpfalz resümiert: "Am Ende wird es dann erforderlich sein, das Resultat in nationales und Landesrecht umzusetzen. Da mag für die selten gewordenen Weihen .... noch die eine oder andere Brutsaison ins Land ziehen." - Aber nur, wenn nicht wie bisher, ständig Windindustrieanlagen in faktischen Vogelschutzgebieten aufgestellt werden! (15.09.01)Gibt es nur sieben GRÜNE im Donnersbergkreis? (15.09.01)
BUND Weil sich der Ulrich Mohr und seine "Freunde der Erde" (der rheinland-pfälzische Bund für Umwelt und Naturschutz, kurz BUND) "aufs Ungeheuerlichste verhöhnt fühlten" brach ein "Sturm im Wasserglas los, der der Rheinpfalz ein Kommentar wert war: Von Bananen-Republiken und Elefanten-Mücken. (15.09.01)
Die Freiheit der Presse .....
stellen Andrea Wohlfart und die Rhein-Zeitung am 13.10.01 auf S.36 "Wirtschaft extra" mit einer ganzen Seite volksverdummender Windkraft-PR unter Beweis. Zur "Ausgewogenheit der Berichterstattung" druckte man den Beitrag des Herren-Sulzbacher "Bürgers" Gernot Impekoven ab, der spitzfindig versucht, das vorläufige Ergebnis der Unterschriftensammlung - 56,5% der wahlberechtigten des Ortes gegen die geplanten Windindustrieanlagen - klein zu reden. Ein Ergebnis übrigens, über das sich jede Partei freuen würde. - Indem sich der "Bürger" Impekoven in Wortklaubereien ergeht, befleißigt er sich, von dem krummen Ding, in das er als Gemeinderat verwickelt ist, abzulenken. Denn der saubere, für eine "saubere Umwelt" streitende Herr Gemeinderat hat selbst einen "Windradbauplatz"! So enthüllt auch seine "sachliche" Attacke gegen redliche wie arbeitsame und zudem ihre Steuern bezahlenden Bürger der Gemeinde, die sich "ohne Not gegen eine saubere Umwelt gegen eine auf Jahre sichere Finanzierungsmöglichkeit für den Gemeindehaushalt stellen", die "edle Motivation" des "sauberen" Herrn: Anfangszahlung von 100.000 Mark, später pro Jahr 3000 Mark. Wes' Brot ich eß .... Das ist meine Meinung zu dem Artikel im "Öffentlichen": "Alle Gegner und Befürworter konnten ihre Meinung kund tun". Mehr zum katastrophalen Herren-Sulzbacher Klima finden Sie hier. (14.10.01)Deutsche Stromverbraucher bringen beim Stromsparen mehr Leistung als 6900 Windräder beim Stromerzeugen:
Offizielle Zahlen
Der Primärenergieverbrauch (PEV) je Einwohner in Deutschland ist im Jahr 2000 gegenüber 1999 um 0,2% zurückgegangen, so die Bundesregierung. Der durchschnittliche Stromverbrauch pro Einwohner habe letztes Jahr bei 6.855 kWh gelegen. Der Bruttostromverbrauch je 1.000 DM Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei mit 146,2 kWh um etwa 1% gegenüber 1999 gesunken. Der gesamte Endenergiebedarf der privaten Haushalte 2000 war um knapp 8% niedriger als im Jahr zuvor. 11.10.2001 http://www.tam.deKernkraftwerke bei Ausnutzung ungeschlagen
Die Kraftwerke der Stromversorger werden unterschiedlich genutzt: Im Durchschnitt sind sie 4750 Stunden von 8760 Jahresstunden im Einsatz. Mit einer Ausnutzung von 7599 Stunden stehen die Kernkraftwerke an der Spitze. Auf dem zweiten und dritten Rang folgen Braunkohle- mit 7100 und Laufwasserkraftwerke mit 5994 Stunden, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach neuesten Daten für 1999. Kernkraftwerke, Braunkohle- und Laufwasserkraftwerke sind Grundleistungsanlagen, die kostengünstig den rund um die Uhr nahezu gleichbleibenden Grundlaststrom produzieren. Zusätzlicher Strom stammt aus Mittel- und Spitzenleistungskraftwerken wie Steinkohlekraftwerken und erdgasbetriebenen Anlagen, die 4645 und 2260 Stunden in Betrieb waren. Die wetterabhängigen Windkraftanlagen liefen bei den Stromerzeugern 1624 Stunden. 19.9.2001 http://www.tam.de - Anmerkung: Im Hügelland "leisten" die windabhängigen Windstromanlagen lediglich 1390 Vollaststunden.Schutzwirkung nicht vorhersehbar
Wie sicher sind deutsche Atomkraftwerke vor terroristischen Angriffen mit einem Jumbo Jet? Diese Frage beantwortete die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in Köln. Deutsche Atomkraftwerke sind so gebaut, dass sie gegen den Aufprall von Jagd- und Kampfflugzeugen geschützt sein müssen. Bis zu welchem Maße die KKW einen gezielten Angriff durch eine vollgetankte Passagiermaschine aushalten könnten, ist unklar. Beim Zusammentreffen aller möglichen ungünstigen Faktoren (worst case Szenario), ist die Sicherheit der Anlagen wahrscheinlich aber nicht mehr gewährleistet. Im Einzelfall ist dass Zusammenwirken aller Parameter ausschlaggebend. Neben der Sicherheitstechnik, die vom Alter der Anlage abhängt, spielen für die Gewalteinwirkung die Schnelligkeit und Zielgenauigkeit des Angriffs eine Rolle. Um ein 50 Meter hohes Gebäude punktgenau zu treffen, müsste das Tempo des Jumbos Jets gedrosselt werden. In diesem Fall fiele jedoch die Stoßlast geringer aus und erhöhe die Schutzwirkung der Gebäudehülle. 22.9.2001 http://www.tam.de (13.10.01)Ist ein abgeschaltetes Atomkraftwerk ungefährlich und somit für Terroristen uninteressant?
Die wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Frage ist derzeit kein Thema, dafür aber viel heiße Luft und hysterische Panikmache. Der Wormser OB Fischer, wohl vom Geistesblitz der Wormser GRÜNEN getroffen, bat Trittin in einem Schreiben um die sofortige Abschaltung von Biblis. Außerdem hat "Atomkritiker vor der Möglichkeit von Anschlägen auf deutsche Kernkraftwerke gewarnt. Schon mit einer Panzerfaust oder einer Sprengladung ließen sich das Reaktorgebäude schwer beschädigen. Nicht alle wichtigen Systeme seien im Reaktorgebäude geschützt." Wenig überzeugend ist Trittins Ankündigung, Kraftwerke im konkreten Verdachtsfall auszuschalten. Ganz bestimmt ruft ihn bin Ladin vorher an ... Ein Leser der Wormser Zeitung meint: "Die Forderung nach der sofortigen Stillegung von Biblis ist unsinnig. Die mögliche Gefährdung durch Terroristen betrifft doch nicht nur Kernkraftwerke ..." - Apropos Terroristen: Was ist eigentlich aus den Sympathisanten "unserer" Baader-Meinhof-Bande geworden?Westrich: In Herren-Sulzbach scheint das "Klima" noch katastrophaler als in Ober-Flörsheim zu sein. Dort sind nur noch zwei Gemeinderäte übriggeblieben, die abstimmen dürfen. Die anderen fünf, die jetzt nicht mehr abstimmen dürfen, weil sie "befangen" sind, hatten Anfang des Jahres ganz unbefangen (in nicht öfftentlicher Sitzung versteht sich!) per Gemeinderatsbeschluß entschieden, daß sie - natürlich ganz uneigennützig - "zum Wohle der Gemeinde" ihre Grundstücke für JuWi-Windräder bereitwillig - der Umwelt zu Liebe natürlich auch - zur Verfügung stellen wollen. Jetzt ist der gute Theo Diehl ein bißchen überfordert. Irgendwas scheint aus dem Ruder zu laufen. Deshalb muß der redegewandte Habermann her, um den zweiten JuWi-Missionierungsversuch wenigstens ansatzweise zu retten - ach ja, und das viele schöne Geld ...
Hier wie dort weht inzwischen dem JuWi-Wind eine steife Brise entgegen. Hier wie dort will keiner mehr das scheinheilige Umweltsäuseln hören, alles dreht sich ganz allein um's Geld. 70 % der Bürger ist das jedoch egal, sie lehnen den Windrad-Schwachsinn kategorisch ab und ihr Landrat will in seinem Landkreis keine rheinhessischen Verhältnisse, die JuWi (neben GAIA und ABO-Wind) maßgeblich "gestaltet" haben. Da Landrat Hirschberger den leidigen Windradwahn zur Chefsache erklärt hat, wird sich hoffentlich auch Gemeinderat Walter Eisebraun (einer der beiden übriggebliebenen) künftig nicht mehr darum grämen müssen. - Hier der leeeeerreiche Rheinpfalz-Artikel "Alleiniger Zulass für Bürger der Gemeinde" (12.10.01)Der ökologische Heiligenschein der Umweltbranche ist längst verblasst.
"Weil die Deutschen auch Weltspitze bei der Suche nach Steuersparmodellen sind, haben entsprechende Windkraftfonds enormen Zulauf. Nach dem Motto «Werde reich und tue Gutes» engagieren sich nicht nur Greenpeace-Aktivisten, sondern auch Abschreibungskünstler als Anteilseigner an derlei Fonds. [...] Auf dem ziemlich zersplitterten Markt der schätzungsweise 100 Fondsanbieter für Windkraft geht es daher deutlich rauer zu. Eine offenbar um sich greifende neue Methode im Fonds-Kampf erinnert ein wenig an Piratentum: Fonds erobern andere, indem sie mit Hilfe einiger Anleger der Übernahmekandidaten die alte Geschäftsführung verdrängen - nicht unbedingt nur aus schlecht gehenden «Gurkenfonds». Das Risiko für das neue Management ist gering, für Kleinanleger dagegen um so höher. Die rechtlichen Konsequenzen dieser Wild-West-Praktiken sind noch völlig offen. Eines steht fest: Der ökologische Heiligenschein der Umweltbranche ist längst verblasst.
Angesichts begrenzter Flächen im Binnenland muss die Branche umdenken. Neben dem, mit etlichen Fragezeichen verbundenen Aufbau so genannter Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee drängt es die Anbieter ins Ausland. Doch auch dies gilt Fondszeichnern als höchst fraglich. So dürfte hier der Fiskus kaum mitspielen, was steuerliche Aspekte betrifft.
Weil neue Windkraftfonds kaum noch zu erwarten sind, «drängen Konkurrenten in bestehende Fonds, um bei den Gebühren abzusahnen», sagt Fondsmanager Udo Bockemühl von der Ökologik Ecovest AG. «Das fängt an, sich langsam durchzusetzen», klagt der Manager, der selbst aus zwei Fonds verdrängt wurde. «Das Hauen und Stechen kommt nicht von den Großen, sondern von kleinen Hasardeuren.»
Bockemühl hält dagegen, dass jeder Fonds-Betreiber auch weniger gut laufende Projekte in seinem Bestand hat, die dann sozusagen als Einfallstor benutzt werden. «Vor allem klappt das aber, wenn mit wahrheitswidrigen Behauptungen vorgegangen wird.» Da interessiere dann auch nicht mehr, dass trotzdem Geld an die Investoren ausgeschüttet werde.
[...] Dafür ergeben sich etliche Fragen, denen sich wohl auch der Gesetzgeber wird stellen müssen. So ist nach einer Abwahl beispielsweise die Haftungsfrage alles andere als klar. Wenn nämlich der neue Geschäftsführende Gesellschafter in Insolvenz geht und kein Nachfolger gefunden wird, dann kann aus einer KG (Kommanditgesellschaft) schnell eine OHG (Offene Handelsgesellschaft) werden. Damit würden die Anleger haften, und zwar nicht mit ihren Einlagen, sondern mit ihrem Privatvermögen. Wer wird überhaupt verantwortlich gemacht, wenn der «eroberte» Fonds später baden geht? fragen sich nicht nur Banken. Schließlich hat die alte, abgesetzte Geschäftsführung im Prospekt geworben." Zum vollständigen Artikel in der Berliner Morgenpost: "Vom Sturm zerzaust"Hat die Landesregierung zuviel Bitzler getrunken? - Kein nüchtern Denkender käme auf eine solche Schnapsidee: Der Wald soll Flügel kriegen!
"MAINZ. (win) Windräder sollen nach dem Willen von SPD und FDP bald auch im Wald stehen und über Baumwipfeln rotieren. Wenn Natur- und Landschaftsschutz gewährleistet sind, könnten im Forst Standortflächen ausgewiesen werden, heißt es in einem Parlamentsantrag der Koalitionsfraktionen. Waldbesitzer dürfen sich auf beachtliche Pachten freuen." - Jüngst erregten sich die Waldbesitzer, als man ihnen ihr Ökosiegel verweigerte. Ob sie es mit Windmühlen im Wald eher bekommen werden? Der Trierische Volksfreund berichtet, daß das Land mögliche Standorte für Anlagen auf Forstgebiete ausweiten will, obwohl 200 Meter Abstand zu demselben vorgeschrieben sind. Die Monster sollen in Rheinland-Pfalz nun auch den Wald direkt verhunzen dürfen. Das halten eiskalt kalkulierende "Außerirdische" (up to date ohne Heiligenschein!) für emotional. Windräder im Wald: "Damit würde die Fläche möglicher Standorte erheblich ausgeweitet." Und darüber freuen sich auch die Fondhaie, die in der Berliner Morgenpost (siehe oben) gewürdigt wurden. Bei Kommunen und Land als Waldbesitzer mit Finanzsorgen weckt man vorsorglich gleich mit Jahrespachten von 10000 bis 20000 Mark Begehrlichkeiten. "Wer wird überhaupt verantwortlich gemacht, wenn der «eroberte» Fonds später baden geht? fragen sich nicht nur Banken." Obwohl oder gerade weil der ökologische Heiligenschein der Windbbranche längst verblasst ist, rechnet Torsten Kram, Sprecher des Umweltministeriums, mal wieder mit falschen Zahlen. Anscheinend kennt er noch immer nicht die für die Windenergienutzung in unserem Bundesland vernichtenden Informationen in der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der CDU. Die hatte daraus sogar eine Pressemitteilung gemacht. (11.10.01)Zu dem windigen Geschäft mit dem Wind diagnostiziert MdB Doss einen Mangel an Aufklärung. "Er begrüßt, dass der sich verstärkende Bürgerprotest nun auch in Rheinland-Pfalz die politischen Gremien der Kommunen und des Landes erreicht habe. Nun müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Prüfstand."
- Hoffentlich geschieht das auch! -
Denn ohne reale Gegenleistung und auf Kosten der Allgemeinheit ermöglichen suspekte staatlich verordnete Vergütungen "notleidenden Anlegern" und der Windindustrie immense Gewinne in Millionenhöhe. Geradezu lächerlich sind die Brotkrumen, die Windrad-Betreiber den Wind verkaufenden "notleidenden Landwirten" und "notleidenden Kommunen" in Rheinland-Pfalz hinwerfen.
Nur einzelne, mit besonderer Bauernschläue gesegnete "notleidende Landwirte" ergattern für den Ausverkauf einer Landschaft, die ihnen nicht gehört, Krümel, die die Höhe von 1.500 und 8.000 Mark Pacht pro Jahr übersteigen. Nur ganz selten sind Winrad-Betreiber so dumm, einem "notleidenden Landwirt" auf einen Schlag 50.000-80.000 Mark (100 Mark pro Quadratmeter) für einen Windrad-Bauplatz hinzuwerfen, denn damit wären sie zudem als Grundstückseigentümer voll für die auf ihrem Grundstück stehende Anlage haftbar ...
"Notleidende Kommunen" verhökern, lautstark vom Wohl der Gemeinde tönend, den Heimat- und Lebensraum ihrer Pflichtbefohlen für einen noch viel geringeren Judaslohn als 6.000 Mark Einmalzahlung und 1.500 Mark jährliche Zahlung je Anlage. Gewerbesteuereinnahmen sind bisher noch keine angefallen! Daß ein Großteil der so heiß begehrten Krümel an die VG oder Stadt abgeführt werden müssen, und sich die Gemeinde beim Finanzausgleich schlechter stellt, verschwiegen sie betreten. Ganz kleinlaut werden sie, wenn Windrad-Betreiber ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, Zahlungen ausbleiben, die gemeindeeigenen Wege nicht repariert werden etc. und teure Rechtsanwälte eingeschaltet werden müssen ... (09.10.01