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Meldungen vom 27.09. - 03.10.01

Integrierte Dorfentwicklung ... eigentlich geht es nämlich um die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume zum Leben, Wohnen und Arbeiten:
Unser Dorf hat Zukunft! - Dieses Ziel verfolgend sprach sich der Gundersheimer Gemeinderat gegen Windindustrieanlagen und eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes aus. Bürgermeister Straus wies darauf hin, dass es um den Umweltschutz, aber auch ums Geld gehe, das müsse ganz deutlich gesagt werden. "Aber die Ratsmitglieder waren sich weitgehend einig, dass der Erhalt des Naturschutzgebietes "Rosengarten" und der dort heimischen seltenen Tier und Pflanzenarten einen höheren Stellenwert einnehmen sollte, als finanzielle Überlegungen...." (Wormser Zeitung, 22.04.2000)
Einstimmig erteilte der Gundersheimer Rat den Windindustrieanlagen eine erneute Absage, als er im Zuge des Raumordnungsverfahren eine negative Stellungnahme zu dem in der benachbarten Ober-Flörsheimer Gemarkung geplanten Windindustriekomplex abgab.
Und jetzt ernten die Gundersheimer die verdienten Lorbeeren! Höchstpersönlich zeichnet der Herr Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage die Gemeinde Gundersheim mit einer Skulptur als Anerkennung aus, berichtet die AZ: „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“ ist nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Hans-Artur Bauckhage mehr als ein Wettbewerb um die schönsten Geranien und das hübscheste Fachwerk.
„In den vergangenen Jahren ist der Wettbewerb zu einem Instrument geworden, das das Leben und vor allem die Leistungen der Bürger für die Entwicklung des ländlichen Raums betrachtet und bewertet“, sagte der Minister. [...]
Neben den rein ästhetischen Gesichtspunkten würden Aspekte wie
Wirtschaftskraft, Infrastruktur, Lebensraumgestaltung sowie Sozialgefüge, Kulturleben und Ökologie im Rahmen der jährlichen Begutachtung der teilnehmenden Gemeinden immer stärker ins Gewicht fallen. „Breiten Raum innerhalb der Bewertungskriterien nimmt auch die Konzept- und Leitbildentwicklung ein. Zu der Bewertung des bereits Geleisteten wird also auch der Blick nach vorne in die Zukunft gewichtet“, erläuterte Bauckhage. Das verdeutliche, worum es im Wettbewerb eigentlich gehe, nämlich um die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume zum Leben, Wohnen und Arbeiten.
In seinem Strukturministerium stünden mit der Wirtschaftsförderung, der Agrarförderung und der Agrarstrukturverbesserung, der Verkehrs- und Infrastrukturverbesserung, der Tourismusförderung und der Technologieförderung die wichtigsten Instrumente zur Unterstützung von Initiativen vor Ort zur Verfügung. Mit der im vergangenen Jahr gestarteten Initiative
„Land schafft“ wolle er die Bürger ermutigen, diese Instrumente auch zu nutzen und das Ministerium als Partner im eigenen Entwicklungsprozess zu begreifen.

Ein paar Kilometer weiter - in Stetten - war Landrat Werner zu Besuch. Hin und weg war er von dem, was ihm Stetten zu bieten hatte: Historische Kleinode und Kuh mit Hals-Computer. Darüber berichtet die RHEINPFALZ so ausgiebig, daß kein Raum mehr für Herrn Landrats Meinung zu der Verunstaltung der Stetter "Skyline" durch die 19 Windrotoren von Flomborn/Stetten/Ilbesheim blieb. Ob man ihm mitteilte, daß bei der zeitlich sehr knapp bemessenen Unterschriftensammlung (mitten in den großen Ferien) von 272 Wählern der Gemeinde Stetten sich 206 Wahlberechtigte gegen 14 weitere von der Nachbargemeinde Ober-Flörsheim geplante Windpropeller aussprachen, und damit die einstimmige Ablehnung ihres Gemeinderates untermauerten ...

Die PR des Donnersbergkreises:

Grüne Oase inmitten geballter Wirtschaftskraft
Landschaft mit Erholungswert
Wer sich im Donnersbergkreis niederläßt, hat den Vorteil, dort zu leben, wo andere Urlaub machen. Hier ist der "sanfte Tourismus" angesagt. In dem interessanten Urlaubsgebiet gibt es romantische Wanderwege, zahlreiche Kulturdenkmäler, moderne Sportanlagen, Wälder, Weinberge und vieles mehr.

Und noch ein paar Kilometer weiter - im Westrich, Spitzfindigkeiten oder Spitzer: "Vergleich nicht möglich" - Der Beschluss des VG-Rates habe daher gelautet: "Da das von der Verbandsgemeinde Altenglan vorgesehene Sondergebiet für Windenergienutzung im Bereich des ,Bisterberges' weder im Standortkonzept aus dem Jahr 1997, noch in der vorliegenden Fortschreibung des Regionalen Raum-Ordnungsplanes als Vorrang- oder Vorbehaltsfläche für Windenergienutzung dargestellt ist, halten wir eine Ausweisung an der genannten Stelle im Sinne einer restriktiven Handhabung des Regionalen Raumordnungsplanes nicht für sinnvoll". Daraus werde deutlich, dass die Stellungnahme der VG Kusel nicht als "Widerstand" gegen die geplante Ausweisung eines Sondergebietes für Windkraftnutzung auf der Gemarkung der zu Altenglan gehörenden Ortsgemeinde Erdesbach auszulegen sei, schließt Spitzer.
Festzustellen ist, daß aus dem Standortekonzept 12/97 keine Rechtsverbindlichkeit herzuleiten ist, siehe S.4 der Schrift: "Das von den Planungsgemeinschaften 1997/98 erarbeitete 'Standortekonzept' zeigt Vorrang- oder Vorbehaltsflächen auf, die für Windnutzung geeignet erschienen. Rechtlich bindend können diese 'Ausweisungen' jedoch die Planungshoheit der Gemeinden nicht einschränken." Denn "das Standortekonzept ist für die Flächennutzungsplanung als Handreichung zur Ausweisung entsprechender Sondergebiete zu verstehen. Eine Anpassungspflicht für die Bauleitplanung nach § 1 (14) BauGB wird mit diesem Konzept nicht begründet." Die mit Berufung auf das Standortekonzept errichteten Anlagen wurden, obwohl sie raumbedeutsam sind, ohne Raumordnungsverfahren errichtet. Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit wurde ebenfalls nicht durchgeführt. Nach der "guten fachlichen Praxis" haben "bewährte Partner" unseren Heimatraum niedergemacht, Windrotoren als eine "Bereicherung" der "elenden Agrarwüste" angepriesen, "die weder eine nennenswerte Flora noch Fauna aufzuweisen hat und absolut ohne jeglichen Erholungswert ist ..." - Wir erwarten, daß diese unrechtmäßig errichteten, nutzlosen und schädlichen Industriekomplexe nach Abschreibung unverzüglich entfernt werden! (03.10.01)

Standpunkte
Wenn die Grünen weiterhin glauben, vom Atomausstieg bis zum Dosenpfand lediglich ihre Widerstands-Biografie abarbeiten zu können, dann irren sie gewaltig. Die Jugend soll vor süßen Schokoriegeln aus Gen-Soja gerettet werden, das Weltklima vor vergnügungssüchtigen Mallorca-Fliegern. Was einst im Namen von Sitte und Moral bekämpft wurde, sollte heute aus Umweltschutzgründen unterbleiben . Die gute alte Anstandstante, so wird es jungen Menschen erscheinen, hat einen grünen Hut aufgesetzt.
Denkfaulheit und Phantasielosigkeit lässt Umweltpolitiker aller Parteien den einfachsten und auf kurze Sicht wohl auch erfolgreichsten Weg wählen. Populistisch bedienen sie die aktuelle Emotionen oder satteln auf Angstkampagnen, die bei Greenpeace & Co ersonnen werden. Das Leben ist ein einziger Katastrophenalarm. Jeder will ganz vorne mit dabei sein, wenn die Sirene heult. Umweltorganisationen kämpfen um Aufmerksamkeit im Mediengeschehen und Politiker reagieren darauf mit Aufführungen so genannter Handlungsfähigkeit. Bedauerlicherweise bleiben dabei häufig Vernunft und viel Geld auf der Strecke, weil Prioritäten nicht nach der Sachlage sondern nach jüngsten Medienhype gesetzt werden. Milliarden werden auf ökologischen Nebenkriegschauplätzen sinnlos vergeudet.
Es gilt immer noch als Erfolgsrezept, sich als moralische Instanz gegen die Schlechtigkeit der Welt im allgemeinen, den bösen technischen Fortschritt und das Profistreben finsterer Kapitalisten im besonderen zu profilieren. In seiner aktuellen Variante wird dieses Stück gerade im Schlagabtausch mit dem neuen Reich des Bösen in Washington aufgeführt. Hier der böse Klimaschänder George W. Bush., da die rotgrünen Lichtgestalten mit ihren Windrädern. Doch während sie "Haltet den Dieb!" rufen, haben sie bedauerlicherweise keinen blassen Schimmer davon, wie sie ihre freiwillig propagierten Klimaziele denn tatsächlich einhalten könnten. Vorsorglich (und zum Spott der Amerikaner) ließ man den Bundes-Wirtschaftsminister schon mal den Offenbarungseid ankündigen: Unter Verweis auf den Ausstieg aus der Atomenergie hält der bis 2020 angestrebte Kohlendioxid-Verminderungen "für kaum möglich". Die Lektion aus dem Atomausstieg könnte lauten: Das Gegenteil von schlecht muss nicht gut sein, es kann auch noch schlechter sein.
Moderne Umweltpolitik (02.10.01)

In Eimsheim will man vier monströse Windindustriemaschinen aufstellen lassen, obwohl die Eimsheimer Weltmeister im Stromsparen sind. 1999 verbrauchten sie 1,2 Millionen Kilowattstunden Strom, im vergangenen Jahr nur noch 751.000 Kilowattstunden. Die Eimsheimer sparen schon jetzt mehr Strom als die vier windigen Monster zusammen erzeugen werden, insbesondere bei Windstille.
Nicht weniger geworden sind im Gegensatz zum Stromverbrauch die Löcher in der Eimsheimer Gemeindekasse. Deshalb sollen die Bürger jetzt in "uneigennützigen Arbeiten" 200.000 Mark herauswirtschaften....
Mehrausgaben machen Nachtragsetat erforderlich. Irgend etwas scheint man dort falsch zu machen, denn bei anderen Gemeinden, die Wind verkaufen, bricht gewöhnlich eine regelrechte Goldgräberstimmung aus. Über 100.000 Mark sollen die Ober-Flörsheimer bei dem Geschäft mit dem Wind verdienen. Das haben ihnen zumindest die Windradbetreiber versprochen. Im Donnersbergkreis haben sie laut Zeitungsbericht einer Gemeinde sogar ein neues Feuerwehrhaus zugesagt. Warum wollen sich die Eimsheimer nur so billig verkaufen? Oder getrauen sie sich nicht, mehr zu verlangen? Möglicherweise fürchten sie die "segenspendende" GAIA, die im Verteilen mit Schadensersatzklagen und im Prozessieren ganz und gar nicht knauserig ist. Davon können Alzey oder Dienheim ein Liedchen singen ... (29.09.01)

... allenthalben ist zu spüren, daß die Windkraft-Lobby den Bogen überspannt hat. [...] Es macht schon einen Unterschied, ob man in einer Kulturlandschaft oder in einem Industriegebiet wohnt; ob eine Dorfgemeinschaft sich entwickelt oder mit Geld zerstört wird; ob der Wähler gefragt oder übergangen wird. Über den Nutzen der Windenergie mag man streiten – über die Brachialgewalt, mit der sie staatlicherseits durchgesetzt wird, nicht. Die ist vordemokratisch.- Ein Kampf mit Windmühlenflügeln

Lesen Sie, wie die Landesregierung den mittlerweile für jedermann überdeutlich erkennbaren, staatlich verordneten Wildwuchs schönreden will, den der Stromverbraucher - gesetzlich dazu verdonnert - finanzieren muß. Das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium teilen per Pressemeldung zu der unsinnigen wie halbseidenen Nutzung von Windenergie mit:
"Vom Winde verweht" / Förderung sinnvoll, kein Wildwuchs
"Vom Winde verweht" ist offensichtlich die frühere Haltung der CDU-Landtagsfraktion zur Windenergie. "Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Aussagen der heutigen Pressekonferenz zur Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz mit früheren Äußerungen vergleicht", so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Jörg Wagner.
Während in der Pressekonferenz die "Lasten durch Windenergienutzung" beklagt und der "gesamtökologische Nutzen" bezweifelt wird, war noch vor wenigen Jahren von einer "erfreulichen Aktivität zur Errichtung von Windkraftanlagen in den verschiedenen Regionen" die Rede. Dieter Schmitt, damals wie heute Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag, sprach in einer Kleinen Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 23. Februar 1995 noch von der "grundsätzlich positiv zu bewertenden Nutzung von Windkraftenergie". "Der Landesregierung vor diesem Hintergrund ein mangelndes Konzept vorzuwerfen ist lächerlich", so Wagner.
Unabhängig davon werde die von der CDU bemängelte angebliche Überförderung von Windkraftanlagen durch das Land durch eine Kosten – Nutzen -Analyse zur Wirksamkeit der Fördermaßnahmen des Landes, die von der Uni Kaiserslautern erstellt wurde, eindeutig widerlegt, so der Sprecher weiter.
In der Untersuchung wurden Kosten und Nutzen der staatlichen Förderung unter Einbeziehung externer und sozialer Effekte, wie z.B. Auswirkungen auf Arbeitsplätze, gegenübergestellt. Allein durch die geförderten Projekte konnten in Rheinland-Pfalz 100 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bilanzierung von Kosten und Nutzen der Windenergieförderung in Rheinland-Pfalz führt der Studie zufolge zu einem Überschuss von 61 Millionen Mark und damit zu einer positiven gesamtwirtschaftlichen Bilanz.
Innenministerium: Kein Wildwuchs
"Windkraftanlagen schießen nicht einfach gegen Recht und Gesetz aus dem Boden, wie die Opposition unterstellen will". Mit diesen Worten wies auch der Sprecher im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Michael Hartmann, die Vorwürfe zurück. Vielmehr hätten die Kommunen als Träger der Planungshoheit zahlreiche Möglichkeiten, um Wildwuchs zu verhindern. "Die oberste Landesplanung war ohnehin schon frühzeitig am Ball", so Hartmann weiter. Nachzulesen sei dies in der auch der CDU zugänglichen Verwaltungsvorschrift "Standortsicherung und Beurteilung der Zulässigkeit von Windkraftanlagen" vom 28. Juni 1996 (Aktualisierung vom 18. Februar 1999). Um eine geordnete Entwicklung auf den Weg zu bringen, sei den Planungsgemeinschaften frühzeitig Hilfe angeboten worden, damit diese ihre regionalen Raumordnungspläne entsprechend fortschreiben konnten. Baugenehmigungen für Windkraftanlagen würden nur für solche Standorte erteilt, die auch für diesen Zweck vorgesehen seien. Dass dieses zwischen den Regierungsparteien in deren Koalitionsvereinbarung ausdrücklich festgeschriebene Ziel nun von der Union übernommen werde, sei vor diesem Hintergrund "umso erfreulicher". Mainz, 11. September 2001 - Tja, Jörg Wagner bräuchte sich nicht hinter dieser "Kosten-Nutzen-Analyse", die er nicht kapiert, zu verstecken, wenn er seine Hausaufgaben wie Dieter Schmitt gemacht hätte. Letzterer hat wenigstens dazu gelernt. Daß Windindustrieanlagen gegen geltendes Recht errichtet wurden, haben wir und andere bereits mehrfach aufgezeigt! Zur Erinnerungshilfe senden wir Herrn Hartmann und Herrn Wagner gerne unsere lehrreichen Schreiben zu, falls sie die beiden Herren nicht bei Herrn Beck, Herrn Bauckhage, im Umweltministerium usw. ausleihen können. Bzgl. der Unsinnigkeit der Industriemonster empfehlen wir den Herren als Lektüre die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Große Anfrage der CDU. Vor Ort, im Landkreis Alzey-Worms, können sich die Herrschaften dann von der wild wachsenden, grob unangemessenen Verunstaltung unseres Heimatraumes mit eigenen Augen überzeugen. Danach mögen die Herren bitte die Internetseiten des MWVLW RLP studieren ... (28.09.01)

Meldungen zu weiteren heißen Themen aus dem Wirtschaftsministerium haben wir für Sie gesammelt. Bzgl. Ausweisung von Vogelschutzgebieten wollen Bauckhage und Schartz die Interessen der Grundstückseigentümer und Landnutzer berücksichtigt wissen. Bauckhage will das Recht auf Eigentum schützen: "Eine Politik der kalten Enteignung wird es mit mir und wird es mit dieser Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht geben", betonte der Minister. Als er anläßlich der Delegiertentagung des BWV Rheinland-Pfalz Süd e.V. das Bio-Siegel mit Fragezeichen versah, hob er nochmals auf die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Schutzgebieteliste ab .... (28.09.01)

Landrat Hirschberger korrigiert eine Äußerung der FDP. Er wolle keine Konzentration von Windindustrieanlagen im Nordosten des Landkreises. Im Kreis Kusel werde die Genehmigung von Windindustrieanlagen restriktiv gehandhabt. Die Zahl der Anlagen im Kreis werde nicht wesentlich erhöht werden, da der Landschaftseingriff zu stark sei. Der Bau von Windanlagen werde sich auf die von der Planungsgemeinschaft vorgesehenen Flächen beschränken. Der Leser darf sich fragen, welche Flächen gemeint sind: Jene, die die Planungsgemeinschaft vor ein paar Jahren als "Handreichung" vorschlug, jene, die jetzt - im nachhinein legalisiert werden sollen, oder jene, die neuerdings herausgedeutet wurden.... Der Rheinpfalzartikel: Landrat: "Restriktiv handhaben" (27.09.01) -
Vergleiche dazu den RHEINPFALZ-ARTIKEL vom 11.08.2001:
Landrat will Anlagen im Nordosten konzentrieren!

Während ein Landrat den Ausbau von Windindustrieanlagen einzuschränken sucht, setzt die Bundesregierung auf einen weiteren Ausbau mit immer mehr Anlagen, immer höheren Türmen, immer größeren Rotoren und treibt mit der Verwirklichung der rot-grünen Pläne die Verunstaltung der Landschaft auf die Spitze.
Die Feststellung der Bundesregierung, die Behörden vor Ort könnten die Belange von Landschaftsschutz und Tourismus berücksichtigen und einen Ausgleich aller Interessen herbeiführen, bezeichnet Doss als rein theoretische Betrachtung. „Um die entscheidende Frage, wann Windstrom herkömmlichen Strom aus Kraftwerken nicht nur ergänzen, sondern wenigstens partiell ersetzen kann, mogelt sich die Bundesregierung herum.“ ... Den Paragraphen 7 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Windkraftanlagen an windschwachen Standorten deutlich mehr fördert als an windstarken, hält Doss für unsinnig, weil er Anreiz biete, Windräder an völlig ungeeigneten Stellen zu bauen. Was - wie wir wissen - unablässig geschieht! Der Artikel: Verdreifachung (27.09.01)

Vogelschutzgebiet:
Sprendlingen/Rheinhessen: Einstimmig vom Gemeinderat angenommen wurde auch der Antrag von Bucher, das auszuweisende Vogelschutzgebiet prinzipiell in den Raumordnungsplan aufzunehmen.
Schon zu Beginn der Ratssitzung war über die Ausweisung von Vogelschutzgebieten beraten worden. Ortsbürgermeister Helmut Simon hatte im Vorfeld mit dem Bauern- und Winzerverein darüber gesprochen. Hier war die Befürchtung aufgekommen, dass durch die Ausweisung eine mögliche Flurbereinigung oder auch die zukünftige landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt werden könnte.
Nach Informationen von Fachbehörden sollen diese Einschränkungen allerdings nicht gegeben sein.
Bucher führte aus, dass durch die vorliegenden Vogelgutachten die Ausweisung von Windparks in der VG verhindert worden wären. Wenn die Gebiete so schützenswert seien, müssten sie konsequenter Weise als Vogelschutzgebiete aufgenommen werden. Dem stimmte der Rat zu, aber mit der Ergänzung, dass keine Einschränkungen für die Landwirtschaft entstehen dürfen. Den vollständigen Artikel lesen Sie hier (27.09.01)

Neue Pläne für das Schutzgebiet hat der Guntersblumer Gemeinderat: Der vor vier Wochen gefasste Beschluss soll aufgehoben werden, inzwischen gebe es „Überlegungen zu einer modifizierten Stellungnahme“, nachdem Vertreter aller Ratsfraktionen sowie des Bauern- und Winzervereins Ortsbesichtigungen durchführten. (27.09.01)

Wissenswertes: Schleiereulen: Weniger Nachwuchs als erwartet
IMSBACH: Rückgang bei Bruten im Kreisgebiet
In diesem Jahr konnte die "Nabu"- Kreisgruppe Donnersberg keine weiter Zunahme der Schleiereulen im Kreisgebiet feststellen. Im Gegenteil, mit neun Bruten wurde eine Brut weniger als im Vorjahr gezählt. Dabei war der vergangene Winter recht "schleiereulenfreundlich" gewesen. Es gab kaum Kälte und eine geschlossene Schneedecke lag nur kurzzeitig.
So waren die Schleiereulen kaum beim Mäusefang gehindert. Das waren gute Bedingungen für das Überleben der Schleiereulen. Warum sich dennoch keine jungen Schleiereulen in der Nordpfalz ansiedeln konnten, kann nicht gesagt werden.
Jedenfalls ist eine Erholung gegenüber dem "Sterbewinter" 1996/97 festzustellen. Im Frühjahr 1997 brütete kreisweit nur noch ein Brutpaar im Kirchturm von Sippersfeld. Die übrige Schleiereulen-Bevölkerung von 23 Brutpaaren im Jahr 1996 war verhungert. Über vier, acht und zehn Brutpaare baute sich der Bestand in den letzten drei Jahren wieder auf. Der leichte Rückgang auf neun Brutpaare im Jahr 2001 zeigt nur, wie empfindlich die Schleiereulen sind.
Dieses Jahr bevölkerten 34 Junge die sieben Brutkästen, denn in den zwei übrigen wurden je zwei Altvögel beobachtet. Durchschnittlich 4,8 Junge sind ein mittleres Ergebnis und weisen darauf hin, dass es im Frühjahr 2001 in der Nordpfalz nicht allzu viele Mäuse gab. Wie keine andere heimische Vogelart betreiben die Schleiereulen instinktiv eine regelrechte "Geburtenkontrolle", die sich streng am Nahrungsangebot im Frühjahr orientiert. Die einfache Regel dafür lautet: wenig Mäuse, wenig Junge, viele Mäuse, viele Junge. Besetzt waren die Brutkästen in den Kirchen von Sippersfeld, Steinbach, Kalkofen, Sembach und in den Scheunen von Börrstadt, Mannweiler, Morsbacherhof und Ilbesheim. (as)
RON - RHEINPFALZ ONLINE, Dienstag, 25. Sep , 03:45 Uhr - Anmerkung: Bei unserem diesjährigen Vogelbeobachtungen auf dem rhh. Teil des Hochplateaus konnten wir des öfteren während der Dämmerung neben Steinkäuzchen auch jagende Schleiereulen aus Ober-Flörsheim beobachten! (27.09.01)


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